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"Einen gerechten Frieden im Nahen Osten fördern"

"Einen gerechten Frieden im Nahen Osten fördern" Anmerkungen zu einer Erklärung evangelischer Christen in Württemberg Die Erklärung wurde erarbeitetet von neun im Anschluss namentlich genannten Personen, die in verschiedenen Werken der Evangelischen Kirche tätig sind. Der Oberkirchenrat hat sie am 11.01. 05 begrüßt und an die Öffentlichkeit weitergegeben. Exemplare der Erklärung können beim Oberkirchenrat bestellt werden (Gänsheidestraße 4, 70184 Stuttgart, Tel.: 0711/2149-517, e-mail: ernst-ludwig.vatter@elk-wue.de).

Der Arbeitskreis rostra theologica beschäftigt sich seit einigen Jahren mit dem israelisch-palästi- nensischen Konflikt und bildete nach einem Gespräch mit Frau Felicia Langer im Oktober 2004 die Projektgruppe Israel-Palästina. Diese setzte sich in mehreren Sitzungen mit der Erklärung aus-einander und trägt hiermit einige Überlegungen zur Diskussion bei.

Wir begrüßen es, dass die Erklärenden, die mit ganz verschiedenen Partnerinnen und Partnern in Palästina und Israel Kontakte pflegen und deren Sichtweisen der Situation dort deshalb durchaus verschieden sind, den Dialog gesucht haben, um voneinander zu lernen.

Wir begrüßen es, dass sie miteinander fragen, was wir für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel tun können. Die Erklärung versteht sich als ein Konsenspapier. Auch wir halten eine solche gemeinsame Erklärung für etwas Hilfreiches. Allerdings darf ein Konsens nicht auf Kos-ten der nötigen Klarheit und Präzision erzielt werden.

Wir begrüßen es, dass die Erklärenden ihre Erklärung nicht als für die Landeskirche gültige Richtlinie betrachten, vielmehr ein weitergehendes Gespräch anregen wollen. Diese Anregung wollen wir mit unsren Anmerkungen aufnehmen.

1. Die Erklärung sagt: "Zwei Völker kämpfen um ein und dasselbe Land." Wir finden es gut, dass die Erklärenden dem Anliegen der Palästinenser den gleichen Rang zukommen lassen wie dem Anliegen der Israelis. Trotzdem führt dieser Satz u.E. in die Irre, wenn nicht alsbald ergänzt wird, dass es sich bei diesem Kampf um einen asymmetrischen Konflikt handelt. Die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens kämpft gegen Menschen, die fast ohnmächtig sind. Unter dem Schutz dieses Militärs schaltet und waltet die Besatzungsmacht im Westjordanland und im Gaza-streifen, ohne den Ansprüchen und Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung Rechnung zu tragen.

2. "Zwei Völker kämpfen um ein und dasselbe Land": Wer den heutigen Kampf recht verstehen will, muss beide Katastrophen sehen, aus denen der Staat Israel hervorging. Auf der einen Seite steht die Judenfeindlichkeit, die im Holokaust gipfelte; auf der anderen Seite die Nakba, die Ver-treibung eines Großteils des palästinensischen Volkes, das mit dem Holokaust überhaupt nichts zu tun hatte, aus weiten Teilen seines Heimatlands im Kontext des Unabhängigkeitskriegs 1948/49. Während seither Juden aus der ganzen Welt das Recht haben, in den Staat Israel einzuwandern, haben die, die vor weniger als 60 Jahren aus dem Land vertrieben wurden, und ihre Nachkommen bisher kein Rückkehrrecht noch bekommen sie eine adäquate Entschädigung.

3. Die Erklärung spricht von einem "lebensfähigen palästinensischen Staat", der geschaffen wer-den soll. Das begrüßen wir, so wie es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, für das Lebensrecht des Staates Israel einzutreten. Da den Begriff eines lebensfähigen palästinensischen Staates aber alle interpretieren können, wie sie wollen, ist er eine Leerformel, solange wir nicht mit den Ver-einten Nationen für die Palästinenser wenigstens die volle Souveränität über das kleine Restpa-lästina fordern, das ihnen 1949 geblieben war.

4. Die Erklärenden "beten für einen Frieden, der von Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit bestimmt wird". Dem können wir nur zustimmen. Solange aber nicht klar ausgesprochen wird, dass der israelische Siedlungs- und Mauerbau auf palästinensischem Boden unter dem Schutz der israeli-schen Armee Gewaltausübung ist, wird man im fernen Deutschland beim Wort "Gewalt" immer zunächst an palästinensische Selbstmordattentate denken. Diese verurteilen wir. Doch mit Recht sagt der palästinensische Politiker Marwan Barghouti: "Siedlungen sind Terror"; denn sie bedeu-ten Enteignung und Zerstörung der Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung, wie der Terror auch sonst viele Gesichter hat, z.B. ungerechte Verteilung des Wassers, willkürliche Ab-riegelung von Gebieten, Schikanen an den Check-points, gezielte Tötungen.....

5. Unter der Überschrift "Wir warnen vor der Gefahr des Antisemitismus" weist die Erklärung unterschwellige antisemitische Kritik an der Politik des Staates Israel zurück. Wir stimmen den Erklärenden zu, wenn sie fordern, dass die Politik des Staates Israel wie die Politik eines jeden Staates am Völkerrecht und den Menschenrechten zu messen ist. Deshalb ist Kritik an Israel notwendig gerade durch Menschen, die diesem Staat und seinen Bürgern positiv gegenüber ste-hen. Wir sehen aber auch, dass solche Kritik oft zu Unrecht mit Antisemitismusverdacht belegt wird und so mundtot gemacht werden soll. Im übrigen vermissen wir in der Erklärung die War-nung vor ungerechter Kritik an den Palästinensern. Diese halten wir für ebenso wichtig wie die Warnung vor unannehmbarer Kritik am Staat Israel.

6. Die Erklärung will zum friedlichen Dialog der Konfliktpartner beitragen. Das begrüßen wir. Da sie aber keine Informationen über die israelische Besatzungs- und Besiedelungspolitik ent-hält, arbeitet sie de facto für die Politik der israelischen Regierung, denn diese wird medienwirk-sam als Friedenspolitik ausgegeben, die nur leider immer wieder von palästinensischem Terro-rismus durchkreuzt werde.

7. Der Weltrat der Kirchen hat immer wieder dargelegt, wo der Staat Israel Völkerrecht und Menschenrechte verletzt (vgl. seinen Brief vom 31.3.05 über den Status von Jerusalem, in dem dies erneut deutlich wird). Der Oberkirchenrat stellt sich hinter eine Erklärung, die jede Aussage dieser Art vermeidet. U.E. sollten wir als Mitglied des Weltrates dessen Votum nicht übergehen.

Uns ist wie den Erklärenden als Christen und Deutschen das Existenzrecht des Staates Israel ein unabdingbares Anliegen. Die Zukunft Israels im Kontext der muslimisch-arabischen Welt kann aber nur in einer aufrichtigen Versöhnung und politisch geregelten Nachbarschaft mit dem Volk der Palästinenser nachhaltig gelingen. Dazu gehört u.E., dass die Entwicklungen in Israel und Palästina wesentlich präziser ins Auge gefasst werden.



Pfingsten 2005

Gisela Dehlinger, Siegfried Dehlinger, Ulrich Kadelbach, Heide Kast, Jürgen Schächterle, Klaus Thierfelder, Johannes Wagner


Kontaktadresse: Klaus Thierfelder, Eichwaldstr.34, 73430 Aalen

Aus der „Erklärung evangelischer Christen in Württemberg

Einen gerechten Frieden im Nahen Osten fördern“

„Zwei Völker kämpfen um ein und dasselbe Land. Dieser Streit kann und darf nicht so entschieden werden, dass ein Volk das andere zu unterdrücken, zu vertreiben oder zu vernichten trachtet. Beide Völker sollen auch in Zukunft in diesem Land leben. Dies ist unseres Erachtens nur möglich auf der Basis einer Reihe von Kompromissen wie der Teilung des Landes, der Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates neben dem Staat Israel, der gegenseitigen Anerkennung und von Sicherheitsgarantien. Wir beten für einen Frieden, der von Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit bestimmt wird und setzen uns dafür ein. Wir hoffen, dass poli-tische Fortschritte dazu beitragen, Terror und Gewalt zu überwinden. Der Weg zum Frieden kann nur gelingen, wenn er gegen alle Widerstände fortgesetzt und auch von den Nachbarstaaten und der internationalen Staatengemeinschaft nach-haltig unterstützt wird.“

„Die Politik eines jeden Staates ist zu messen am Völkerrecht und an den internationalen Abkommen zum Schutze der Menschenrechte. Kritik an der Politik des Staates Israel wird aber inakzeptabel, wenn sie pauschal antijüdisch, verzerrend oder hasserfüllt ist, wenn sie politische oder militärische Maßnahmen Israels mit nationalsozialistischen Verbrechen vergleicht oder Israels Existenz in Frage stellt.“

Der vier Seiten umfassende Text dieser Erklärung wurde erarbeitet von: - Dr. Ernst Michael Dörrfuß / Johannes Gruner / Dr. Michael Volkmann (AG Wege zum Verständnis des Judentums) - Bernhard Dinkelaker / Andreas Maurer (Evangelisches Missionswerk in Südwestdeutschland) - Karin Lindner (Evangelische Frauenarbeit) - Wolfgang Wagner (Evangelische Akademie Bad Boll) - Dr. Jürgen Quack / ErnstLudwig Vatter (Evangelischer Oberkirchenrat Stuttgart) Angehängt ist die „Erklärung von Alexandria“, verfasst von jüdischen, muslimischen und christlichen Oberhäuptern, unterzeichnet am 21. Januar 2001.






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