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Interkultureller Rat

Keine Steuergelder für Rechte

Der Interkulturelle Rat in Deutschland hat eine bundesweite Aktion "Keine Steuergelder für rechtsextreme Parteien" begonnen. Nach den Worten des Ratsvorsitzenden Jürgen Micksch soll damit der Gesetzgeber aufgefordert werden, fremdenfeindliche Kampagnen nicht länger aus Steuergeldern mit zu finanzieren. Die Kampagne des Interkulturellen Rates erfolge vor allem über Anzeigen in Tageszeitungen.

Wer Steuern bezahle, finanziere auch fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien, heißt es in dem Anzeigentext. Im Jahr 1999 hätten DVU, NPD und Republikaner zusammen mehr als zehn Millionen Mark aus Steuergeldern erhalten. In Belgien gebe es bereits ein Gesetz, mit dem Parteien die Wahlkampfkostenerstattung entzogen werden könne, falls diese fremdenfeindliche Stimmungsmache betrieben.

Der Interkulturelle Rat in Deutschland mit Sitz in Darmstadt ist ein Zusammenschluss von Persönlichkeiten, die sich für die Überwindung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Ihm gehören Vertreter aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Religionsgemeinschaften, Migranten- und Menschenrechtsorganisationen sowie kommunalen und staatlichen Stellen an.

Interkultureller Rat in Deutschland, Goebelstraße 21, 64293 Darmstadt, Tel. 06151/ 339971, Fax 06151/ 367003,


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