Regionalgruppe Ost

Neuer Anlauf im Bundestag

Nach drei erfolglosen Versuchen im Bundestag, die Militärsteuerverweigerung aus Gewissensgründen durch eine gesetzliche Regelung zu ermöglichen, unternimmt die Initiative jetzt einen neuen Anlauf. Auf der bundesweites Tagung zum Militärsteuer-Verweigerungsrecht im März in Frohnhausen bei Marburg wurde beschlossen , für die Eingabe eines neuen Gesetzesentwurfes die Unterstützung vieler Gleichgesinnter zu suchen, um so den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen. Weltweite Initiativen zur Militärsteuerverweigerung werden im kommenden Jahr in Berlin zur Internationalen Konferenz der Militärsteuer-Initiativen erwartet. Die Steuerverweigerer Deutschlands erwarten von der Berliner Konferenz, dass sie zu einem Meilenstein innerhalb der "Dekade zur Überwindung von Gewalt" wird. Die Ökumenische Aktion "Steuern zu Pflugscharen" im "Netzwerk Friedenssteuer" tritt dafür ein, das Recht zur Verweigerung von Steuern für Militär und Rüstung im Grundgesetz zu verankern. Derzeit werden in der BRD ca. 10% aller Steuereinnahmen des Bundeshaushaltes für militärische Zwecke ausgegeben. Menschen, die dagegen Gewissensbedenken haben, sollen künftig wie im Falle der Wehrpflicht eine zivile Ersatzleistung mit ihrem Steuergeld erbringen können. Die bereits im letzten Jahr in Erfurt verabschiedete Erklärung richtet sich an Einzelpersonen, Organisationen, und an Prominente, vor allem aber an die Kirchen des Landes.

"Ich trete / Wir treten für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Statt dessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen." Große Hoffnung setzt "Steuern zu Pflugscharen" auf einzelne Landeskirchen sowie auf die EKD-Synode. Ein Offener Brief an alle Mitglieder der EKD-Synode im letzten Herbst hat aber bisher kein positives Echo gefunden. Der Rat der EKD lehnt z.Z. eine Unterstützung des Gedankens einer Militärsteuerverweigerung aus "einer ganzen Reihe von Gründen, u.a. rechtlicher Aspekte" ab.

Inzwischen sind jedoch viele eindeutige Worte zur Eröffnung der "Dekade zur Überwindung von Gewalt" gefallen, wie das Synodenmitglied Oberkirchenrat i.R. Ludwig Große in seinem Referat mit dem Thema: "Kein Geld für Rüstung, Militär und Krieg - Visionen und Realitäten heute" verdeutlichte. Als Nichtregierungsorganisation ist die Internationale Friedenssteuerkampagne mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen akkreditiert.

Ökumenische Aktion "Steuern zu Pflugscharen", Regionalgruppe Ost, c/o G.. und M. Rambow, Puschkinstr. 11A, 99084 Erfurt, Tel./Fax: 0361-345 62 64, rambowerfurt@freenet.de

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